Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für „Bruckmühl hilft“

Birgit Ligotzky, Rosenstr. 7, 83052 Bruckmühl, bietet unter der Bezeichnung „Bruckmühl hilft“ eine deutschsprachige Website mit der Möglichkeit einer Pinwand an, nachfolgend „Bruckmühl hilft“ genannt.

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Seite „Bruckmühl hilft“. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von „Bruckmühl hilft“ nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Die Nutzungsbedingungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

„Bruckmühl hilft“ ist kostenlos, es ergeben sich keine vertraglichen Verpflichtungen. Falls dies doch der Fall sein sollte, wird hier vorsorglich auf das Widerrufsrecht hingewiesen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fax: +49 8062 804927, E-Mail: info@maemsel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Haben Sie verlangt, dass eine etwaige Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Birgit Ligotzky, Rosenstr. 7, 83052 Bruckmühl, Fax: +49 8062 804927, E-Mail: info@maemsel.de:
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

  1. „Bruckmühl hilft“ stellt einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglicht „Bruckmühl hilft“ auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
  2. „Bruckmühl hilft“ dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. „Bruckmühl hilft“ ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte/Dienstleistungen.
  3. Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt „Bruckmühl hilft“ zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in „Bruckmühl hilft“ an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein).
  4. „Bruckmühl hilft“ veröffentlicht und bewirbt die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. „Bruckmühl hilft“ ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über „Bruckmühl hilft“ zu bewerben. „Bruckmühl hilft“ kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über „Bruckmühl hilft“ veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet „Bruckmühl hilft“ die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite von „Bruckmühl hilft“. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung von „Bruckmühl hilft“, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist keine Registrierung des Nutzers bei „Bruckmühl hilft“ erforderlich. Voraussetzung die eigene Anzeige ändern oder Bearbeiten zu können, setzt eine Registrierung voraus. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei „Bruckmühl hilft“ registrieren.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von „Bruckmühl hilft“ erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich von „Bruckmühl hilft“ selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit „Bruckmühl hilft“ ab. Akzeptiert „Bruckmühl hilft“ die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen „Bruckmühl hilft“ und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Pinwand (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung mitgeteilten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies „Bruckmühl hilft“ unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern. Nach der ersten Anmeldung wird dem Nutzer ein QR-Code für die 2-Wege-Authentifizierung angezeigt. Ohne diesen Code ist eine erneute Anmeldung im Konto nicht mehr möglich.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung auf der Seite „Bruckmühl hilft“ jeweils nur einmal registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
  6. „Bruckmühl hilft“ kann die Nutzung bestimmter Funktionen der „Bruckmühl hilft“-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich) und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei „Bruckmühl hilft“ registriert, hat er die Möglichkeit, über die „Bruckmühl hilft“ Seite kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und zu veröffentlichen. „Bruckmühl hilft“ behält sich vor, Anzeigen mit gewerblichem Inhalt oder unlauterem Inhalt zu löschen.
  2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber „Bruckmühl hilft“ ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeige“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paket“) in „Bruckmühl hilft“ ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. „Bruckmühl hilft“ kann das Angebot zum Abschluss einer Anzeige durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch „Bruckmühl hilft“ kommt die Anzeigen bzw. das Service-Paket zustande. „Bruckmühl hilft“ ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der eBay Kleinanzeigen-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen, wenn er sich beim Erstellen der Anzeige zusätzlich ein Kundenkonto erstellt. Der Text der Anzeige bzw. des Service-Paket wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die der Anzeige bzw. dem Service-Paket zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von „Bruckmühl hilft“ abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Hat der Nutzer eine Anzeige oder ein Service-Paket online gestellt, ohne ein Konto einzurichten, so kann er per E-Mail seine Wünsche an „Bruckmühl hilft“ nennen: info@maemsel.de
  6. Auch nach dem Zustandekommen einer Anzeige ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der Seite von „Bruckmühl hilft“ aufgefunden werden kann.
  7. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch „Bruckmühl hilft“ anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, dass alle seine Anzeigen ausschließlich der kostenlosen Hilfe dienen, für Menschen, die durch die Corona-Krise in Bedrängnis geraten oder sonst hilfsbedürftig geworden sind.
  3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    -die gegen die Grundsätze von „Bruckmühl hilft“ bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
    -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
  4. Nutzer, die „Bruckmühl hilft“ als gewerbliche Plattform oder sonst geschäftsmäßig nutzen wollen, werden als Benutzer entfernt. Ebenso von ihnen erstellte Anzeigen oder Services.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von „Bruckmühl hilft“ gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung von „Bruckmühl hilft“ hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    -Viren oder andere Technologien zu versenden, die „Bruckmühl hilft“ oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    -die Infrastruktur von „Bruckmühl hilft“ einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von „Bruckmühl hilft“ zu stören oder zu gefährden,
    -Inhalte von „Bruckmühl hilft“ ohne vorherige Einwilligung von „Bruckmühl hilft“ zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von „Bruckmühl hilft“ hinausgeht.
    -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von „Bruckmühl hilft“ hinausgeht.
    -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von „Bruckmühl hilft“ Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die „Bruckmühl hilft“ zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
    -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf „Bruckmühl hilft“ zu verhindern oder einzuschränken.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb von „Bruckmühl hilft“ gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. „Bruckmühl hilft“ ist berechtigt, in die bei „Bruckmühl hilft“ eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. „Bruckmühl hilft“ kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von „Bruckmühl hilft“ ausschließen.
  2. „Bruckmühl hilft“ behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus „Bruckmühl hilft“ zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt/Leistung in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. „Bruckmühl hilft“ behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch „Bruckmühl hilft“ von der Nutzung der Pinnwand „Bruckmühl hilft“ ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die Seite „Bruckmühl hilft“ auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den „Bruckmühl hilft“ anmelden.
  4. „Bruckmühl hilft“ ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Pinnwand „Bruckmühl hilft“ ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Gebühren

„Bruckmühl hilft“ ist eine Seite, die kostenlos allen Nutzern in Form einer Pinnwand zur Verfügung steht. Sie dient dem leichteren Finden von Gesuchen oder Angeboten in Zeiten der Corona-Krise.

§ 8 Haftung von „Bruckmühl hilft“

  1. Die in den „Bruckmühl hilft“ veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von „Bruckmühl hilft“ wieder und werden von „Bruckmühl hilft“ nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. „Bruckmühl hilft“ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  2. „Bruckmühl hilft“ haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von „Bruckmühl hilft“ oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. „Bruckmühl hilft“ haftet zudem dem Grunde nach für durch „Bruckmühl hilft“ und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfache fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von „Bruckmühl hilft“ ist ausgeschlossen.
  3. Soweit die Haftung von „Bruckmühl hilft“ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung sonstiger Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt „Bruckmühl hilft“ von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Pinnwand „Bruckmühl hilft“ eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten gegenüber „Bruckmühl hilft“ geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von „Bruckmühl hilft“ einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, „Bruckmühl hilft“ im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an „Bruckmühl hilft“ (info@maemsel.de) oder postalisch an: Birgit Ligotzky, Rosenstr. 7, 83052 Bruckmühl.
  2. „Bruckmühl hilft“ kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch „Bruckmühl hilft“ erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von „Bruckmühl hilft“ mehr buchen. Das Recht von „Bruckmühl hilft“ zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus der Pinnwand von „Bruckmühl hilft“ entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung „Bruckmühl hilft“ gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  4. „Bruckmühl hilft“ behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Pinnwand „Bruckmühl hilft“ finden sich in der Datenschutzerklärung von „Bruckmühl hilft“.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einer Anzeige akzeptiert; „Bruckmühl hilft“ wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann „Bruckmühl hilft“ dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber „Bruckmühl hilft“ in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. „Bruckmühl hilft“ weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von „Bruckmühl hilft“ veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

„Bruckmühl hilft“ ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen „Bruckmühl hilft“ und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Rosenheim.
  3. „Bruckmühl hilft“ ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.