Wichtige Infos zur Ausgangsbeschränkung in Bayern – Infos zu Deutschland weiter unten

Diese Seite versucht die wesentlichen Fragen zu beantworten, die sich seit dem Erlass der Ausgangsbeschränkung ergeben. Ministperpräsident Markus Söder hat hierzu in seinem Twitter-Account eine Übersicht zur Allgemeinverfügung getwittert: klick mich

Darf ich nach Erlass der Ausgangsbeschränkung noch vor die Tür?

Sinn und Zweck der Ausgangsbeschränkung ist es die sozialen Kontakte einzuschränken. Das Verlassen des Hauses darf nur unter triftigen Gründen erfolgen:

  1. die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  2. Besuch des Haus- oder Tierarztes (medizinische Behandlung, Blutspenden) Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch erforderlich ist.
  3. Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z.B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Opiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigung sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa Friseurbetriebe.
  4. der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
  5. die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  6. die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
  7. Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
  8. Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Ich habe einen Lebenspartner oder Kinder, die in einer anderen Wohnung leben. Darf ich zu Ihnen?

Ja das ist erlaubt, auch wenn die Wohnung in einem anderen Ort liegt.

Hier eine schöne Prozessbeschreibung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd „Darf ich meine Schwiegermutter besuchen?“

polizei-oberbayern-sued-prozess-darf-ich-meine-schwiegermutter-besuchen-corona-virus

Gibt es für mich einen triftigen Grund, das Haus zu verlassen?

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat eine schöne Übersicht online gestellt:

polizei-oberbayern-sued-prozess-gibt-es-einen-triftigen-grund-das-haus-zu-verlassen

FAQ des Katastrophenschutz Bayern zur Ausgangssperre

Ins Bild klicken oder diesem Link folgen: klick mich

faq_katastrophenschutz_bayern_zum_corona-virus

Was darf die Polizei im Rahmen der Ausgangsbeschränkung?

Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Ein Verstoß wird als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ebenso wird sie die Schließung der Gaststätten etc. überwachen. Lediglich Abholung oder Lieferung ist noch zulässig.

Wie lange gilt die Ausgangsbeschränkung?

Die Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr. Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar (gem. Infektionsschutzgesetz).


Infos zur Ausgangsbeschränkung für ganz Deutschland

Ab Montag, 23.03.2020, 00.00 Uhr gilt auch für den Rest in Deutschland eine Ausgangsbeschränkung (die Allgemeinverfügung in Bayern bleibt hiervon aber unberührt):

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten. Ausnahme: Personen des eigenen Hausstands
  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.
  • sonstige Dienstleistungen (Friseure, Nagelstudios, Masseure, Tattoo-Studios, etc.) werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
  • Alles Restaurants / Gaststätten müssen schließen, dürfen nur noch Liefern oder ToGo anbieten

Weiterhin möglich:

  • Sport oder Bewegung im Freien
  • Weg zur Arbeit
  • Notbetreuung
  • Einkäufe
  • Arztbesuche
  • Hilfe für Andere

Dauer: 2 Wochen